AGB

 

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Vertragsleistungen zwischen ENVICON GmbH & Co. KG ("ENVICON") und ihrem Vertragspartner. Anderslautende Bedingungen des Vertragspartners haben nur Gültigkeit, soweit sie von ENVICON ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind.

2. Vertragsschluss und Schriftformerfordernis
2.1 Für den Inhalt und das Zustandekommen eines Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung von ENVICON maßgeblich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu bereits abgeschlossenen Verträgen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und sonstige Leistungsdaten sind für ENVICON nur dann verbindlich, wenn auf sie im Vertrag ausdrücklich Bezug genommen wird. Die Betriebs-, Montage- und Wartungsanleitung zur Vertragsleistung ist stets Vertragsbestandteil.
2.2 Sämtliche Abreden einschließlich der Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

3. Umfang und Ausführung der Vertragsleistungen
3.1 ENVICON legt bei der Ausführung der erteilten Aufträge die vom Vertragspartner genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben und die übergebenen Unterlagen, als richtig und vollständig zugrunde. ENVICON ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen und Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen, es sei denn, diese Verpflichtung ist ausdrücklich vertraglich übernommen. Für Fehler und Unklarheiten, die sich aus den vom Vertragspartner eingereichten Unterlagen ergeben, übernimmt ENVICON keine Haftung.
3.2 ENVICON behält sich vor, von den beigestellten Angaben und Unterlagen geringfügig abzuweichen, wenn die Gebrauchsfähigkeit der Vertragsleistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

4. Unterlagen und Gegenstände des Vertragspartners, Aufbewahrung
Falls der Vertragspartner ENVICON Unterlagen für die Vertragsausführung übergibt, bewahrt ENVICON diese für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Lieferzeit zur Abholung durch den Vertragspartner auf. Während dieser Zeit hat ENVICON nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Nach Ablauf von sechs Monaten und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ist ENVICON berechtigt, die Unterlagen zu vernichten oder anderweitig über sie zu verfügen.

5. Versand, Gefahrtragung, Erfüllungsort
5.1 Der Versand erfolgt stets für Rechnung und auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Lieferung an die an den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von ENVICON verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung zum Erfüllungsort hin erfolgt und welche Vertragspartei die Frachtkosten trägt.
5.2 Ist die rechtzeitige Ablieferung der Vertragsleistung aus Gründen, welche ENVICON nicht zu vertreten hat, unmöglich oder verweigert der Vertragspartner die Abnahme grundlos oder wünscht er eine spätere Lieferung, so kann ENVICON die Vertragsleistung in Rechnung stellen und auf Gefahr des Vertragspartners gegen ein Lagergeld in Höhe von 2,5‰ des Netto - Rechnungsbetrages lagern.
5.3 Sofern der Vertragspartner es wünscht, wird ENVICON die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner.
5.4 Bei Lieferungen mit Aufstellung und/oder Montage geht die Gefahr auf den Vertragspartner mit der Abnahme oder mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme über. Ingebrauchnahme gilt als Abnahme.
5.5 Erfüllungsort für jede Vertragsleistung sowie die Rücknahme von Transportverpackungen ist das Lager von ENVICON.

6. Preise
Soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, verstehen sich die von ENVICON genannten Preise ab Herstellerwerk ausschließlich Verpackung, Auf- und Abladen, Transport sowie Aufstellung und Mehrwertsteuer. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

7. Zahlungen und Aufrechnung
7.1 Die erste Hälfte des für die Vertragsleistung vereinbarten Preises wird bei Auftragsbestätigung, die zweite Hälfte bei Meldung der Fertigstellung durch ENVICON oder bei Versand zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
7.2 Der Vertragspartner kann gegen Forderungen von ENVICON nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen ENVICON ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Die Vertragsleistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Preises und sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von ENVICON ("Vorbehaltsware"). Dies gilt auch bis zum Ausgleich der jeweiligen Saldoforderung aus laufender Rechnung (Kontokorrent), die ENVICON, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen.
8.2 Falls der Vertragspartner die Vorbehaltswaren mit anderen, nicht ENVICON gehörenden Gegenständen verarbeitet, steht ENVICON das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zu. Die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8.3 Bei der Verbindung und der Vermischung von beweglichen Sachen ist die Vorbehaltsware als Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen.
8.4 Der Vertragspartner tritt sämtliche Ansprüche und Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware unwiderruflich und sicherungshalber an ENVICON ab. ENVICON verpflichtet sich im Gegenzug, auf Verlangen des Vertragspartners die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
8.5 ENVICON ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf Verlangen von ENVICON ist der Vertragspartner verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an ENVICON zu unterrichten und ENVICON die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
8.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vertragsleistung bis zum vollständigen Eigen-tumsübergang pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und dies ENVICON auf Anforderung nachzuweisen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
8.7 Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht von ENVICON ist ENVICON unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. In diesem Fall hat ENVICON das Recht, von ihr bereits bearbeitetes Material und etwaige noch nicht umgewandelte Materialbestände des Vertragspartners als Sicherheit für ihre noch bestehenden Forderungen solange zurückzubehalten, bis die Forderungen vollständig befriedigt sind.

9. Lieferzeit, Erfüllung
9.1
Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Annahme des Auftrags durch ENVICON und der Einigung über alle Einzelheiten des Auftrags. Sie gilt bei einer Vertragsleistung ohne Aufstellung oder Montage als eingehalten, wenn die Vertragsleistung innerhalb dieser Lieferzeit das Lager von ENVICON verlassen hat oder die Meldung über die Versandbereitschaft abgegeben worden ist.
9.2 Falls der Lieferzeitpunkt ohne Verschulden von ENVICON oder in Fällen von höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Feuer, Explosion, Streik oder Aussperrung bei ENVICON oder seinen Lieferanten verzögert wird, ist ENVICON berechtigt, die Lieferzeit angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; dies gilt auch dann, wenn sich ENVICON mit seiner Vertragsleistung zu diesem Zeitpunkt in Verzug befindet oder wenn der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind in diesen Fällen bei leichter Fahrlässigkeit von ENVICON ausgeschlossen.
9.3 Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als drei Wochen überschritten, so darf der Vertragspartner erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen ist. Ziffer 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.

10. Abnahme
Die werkvertragliche Abnahme der Vertragsleistung kann nach Wahl von ENVICON bei ENVICON oder beim Vertragspartner erfolgen. Von der Ausübung dieses Wahlrechts ist der Vertragspartner rechtzeitig, spätestens zusammen mit der Versand- oder Fertigstellungsmitteilung schriftlich zu informieren. Jede Vertragspartei trägt die eigenen mit der Abnahme verbundenen Kosten. Verweigert der Vertragspartner die Abnahme, obgleich die Vertragsleistung objektiv gebrauchsfähig ist, gilt die Vertragsleistung nach Ablauf einer von ENVICON gesetzten Nachfrist als abgenommen.

11. Gewährleistung, Haftung
11.1
Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist und angebliche Mängel dementsprechend schriftlich gerügt hat. Bei unberechtigten Mängelrügen ist der Vertragspartner gegenüber ENVICON zum Ersatz der Kosten der Prüfung und der sonstigen damit zusammenhängenden Kosten (z.B. Fahrt- und Frachtkosten) verpflichtet.
11.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist ENVICON nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer bis zu zweimaligen Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
11.3 ENVICON haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit ENVICON keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.4 ENVICON haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ENVICON schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Sonstige Haftung
12.1
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 11 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
12.2 Soweit die Schadensersatzhaftung ENVICON gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ENVICON.

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort
und Gerichtsstand ist Duisburg, soweit gesetzlich zulässig. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen ENVICON und dem Vertragspartner gilt deutsches Recht als vereinbart, die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

14. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
14.1
Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind, oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
14.2 Durch diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden alle früher geltenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aufgehoben und ersetzt.